Dr. Günter Krings MdB, 2021
Antwort von Günter Krings
CDU
• 19.02.2014

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption. (...) Die vorgesehenen Änderungen im Abgeordnetengesetz, die die Entschädigung und die Altersversorgung betreffen, muss von den Abgeordneten zwar selbst per Gesetz geregelt werden. (...)

Dr. Günter Krings MdB, 2021
Antwort von Günter Krings
CDU
• 12.02.2014

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema NSA Abhöraffäre. Es muss klar sein, dass auf deutschem Boden, deutsches Recht gilt. (...)

Dr. Günter Krings MdB, 2021
Antwort von Günter Krings
CDU
• 20.12.2013

(...) Bei den hier interessierenden Verbindungsdaten geht es allein darum, wer mit wem wann kommuniziert hat und nicht um Inhalte von Kommunikation. Diese Unterscheidung in Erinnerung zu rufen, scheint angemessen, weil der intensivere Grundrechtseingriff - der Mitschnitt von Inhalten - etwa bei der akustischen Wohnraumüberwachung gem. (...)

Dr. Günter Krings MdB, 2021
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CDU
• 12.02.2014

(...) Grundlage der Vorratsdatenspeicherung ist eine EU-Richtlinie, die insbesondere zur Abwehr organisierter Kriminalität und Terrorismus erlassen wurde. In Zeiten der Globalisierung findet die Kommunikation innerhalb dieser Verbrechensformen größtenteils auf digitalem Wege statt, so dass es sich zu Ermittlungszwecken besonders lohnt auf diese Daten zurückzugreifen. (...)

Dr. Günter Krings MdB, 2021
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CDU
• 12.02.2014

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema NSA Abhöraffäre. Das Abhören des Kanzlerinnen Handys ist ein Fall klassischer Spionage, die die Sicherheit unseres Staates an sich betrifft. (...)

Dr. Günter Krings MdB, 2021
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CDU
• 20.11.2013

(...) Die privaten Krankenversicherungen sind seit dem 01.01.2009 verpflichtet, einen Basistarif anzubieten. Dabei gilt: Versicherten darf die Aufnahme in den Basistarif - trotz eventueller Vorerkrankungen - nicht verweigert werden. (...)

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