Antwort 30.06.2022 von Gunther Krichbaum CDU
Ob es für den kommenden Haushalt 2023 aufgrund von unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungen zu Anpassungen der Beitragsanteile kommen wird, vermögen wir heute nicht abzusehen.

Tobias Koch
Ob es für den kommenden Haushalt 2023 aufgrund von unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungen zu Anpassungen der Beitragsanteile kommen wird, vermögen wir heute nicht abzusehen.
Herr Krichbaum spekuliert nicht über mögliche Einbußen beim BNP.
auf der Straße ist das Rauchen grundsätzlich gestattet. Ein Rauchverbot an Bushaltestellen wird angesichts der großen Anzahl der Haltestellen nicht durchsetzbar sein.
Impfflicht ist keine Zwangsimpfung.
Er ist tatsächlich zu einer Schande für die deutsche Politik geworden.
Grundsätzlich bin ich jedoch der Meinung, dass wir alles daran setzen müssen, die im europaweiten Vergleich zu geringe deutsche Impfquote vor dem nächsten Herbst zu steigern.