Sehr geehrter Herr G.,

herzlichen Dank für Ihre Zuschrift - und auch vielen Dank dafür, dass Sie differenzieren zwischen einer Äußerung der CDU/CSU und dem Umgang der gesamten Koalition mit diesem Thema.

Ja, die CDU/CSU ist - genauso wie auch schon vor der Bundestagswahl - der Ansicht, dass die Doppelte Staatsbürgerschaft wieder eine Ausnahme werden sollte. Das ist das gute Recht der Union, so eine Position zu vertreten. Ich halte diese Position aber für grundlegend falsch. Menschen können durch eigene Einwanderungsgeschichte oder den familiären Hintergrund Verbindungen zu mehr als einem Land haben - und wenn derart tiefe Verbindungen zu mehr als einem Land bestehen, dann ist es auch angemessen, dass Menschen zwei oder mehr Staatsangehörigkeiten haben können. Das ist eine Normalität unserer durch internationale Mobilität geprägten Zeit. Anstatt dies immer wieder als angebliches Problem hervorzuholen, sollten wir diese Realität akzeptieren und sie als positives Merkmal unserer Gesellschaft wertschätzen. Wir tun dies als Gesellschaft ja auch schon seit Jahrzehnten - nämlich bei Menschen aus der EU. Es ist völlig etabliert, dass jemand gleichzeitig Deutsche und Niederländerin, Deutscher und Italiener sein kann. Seit der letzten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gibt es eine Gleichberechtigung für Menschen, deren zweite Verbindung außerhalb der EU liegt. Und das ist auch fair und richtig. 

Sie sehen also: unterschiedliche Meinungen in der Koalition, soweit so normal in einer Demokratie, die Menschen wissen, was Union und SPD an unterschiedlichen Zielen haben und können das bei ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen. 

Jetzt aber zu Ihrer wichtigen Frage, worauf sich die Menschen in Deutschland einstellen müssen. Besteht die Gefahr, dass die SPD eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft mitmacht? Und da kann ich Ihnen ganz klar sagen: Nein. Es ist im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die 3-Jahres-Einbürgerung abgeschafft wird (Wunsch der Union) und dass die sonstige Reform des Staatsangehörigkeitsrechts inklusive der Doppelten Staatsbürgerschaft (Wunsch der SPD) erhalten bleibt. Als SPD haben wir unseren Teil des Kompromisses gehalten und die Abschaffung der 3-Jahres-Einbürgerung in Bundesregierung und Parlament mitgetragen. Es ist daher völlig klar, dass auch der andere Teil des Kompromisses eingehalten wird und die Doppelte Staatsbürgerschaft bleibt. Das ist vereinbart und dabei bleibt es. 

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir