Hakan Demir

Sie sprechen einen entscheidenden Punkt an: Klimaschutz im Gebäudesektor darf niemals zulasten der sozialen Gerechtigkeit gehen und zu einer Kostenfalle der Mieter:innen in diesem Land werden.

Die zahlreichen Rückmeldungen zeigen auch unserem Koalitionspartner, wie viele Menschen sich echte Verbesserungen wünschen.

Konservative und Sozialdemokraten haben unterschiedliche Sichtweisen beim Thema Einbürgerung. Deshalb haben wir dieses Thema in den Koalitionsverhandlungen ausführlich besprochen und uns darauf verständigt, dass die 3-Jahres-Einbürgerung abgeschafft wird, alle anderen Aspekte des Einbürgerungsrechts aber erhalten bleiben. Dieser Kompromiss steht, es wird keine weiteren Änderungen geben.

Wie Sie richtigerweise sagen, erfüllt ein Fernstudium nicht die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel nach § 16b Aufenthaltsgesetz. Entweder Sie absolvieren dieses Fernstudium aus dem Ausland oder Sie leben während des Studiums mit einem anderen Aufenthaltstitel – der dann aber auf einem anderen Anknüpfungspunkt (Familiennachzug, Niederlassungserlaubnis, EU-Aufenthalt etc.) beruht.

Auf der Bundesebene setze ich mich weiterhin dafür ein, dass das Bundesinnenministerium die bundesweite Digitalisierung der Einbürgerungsbehörden weiter vorantreibt. Ansonsten sind die Handlungsspielräume des Bundes aber begrenzt, da die Umsetzung des Einbürgerungsrechts in den Ländern und Kommunen liegt.

Als SPD ist uns bewusst, dass die Belastung durch hohe Mieten und Abgaben gerade für junge Fachkräfte eine enorme Herausforderung darstellt.