Wir müssen die Möglichkeit nutzen, eine Prüfung über die Verfassungskonformität der AfD einzuleiten. Deswegen habe ich mich bereits letztes Jahr dem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag im Bundestag angeschlossen, einen Antrag auf Überprüfung der Partei beim Bundesverfassungsgericht zu stellen und hätte, wenn dieser zur Abstimmung gestellt worden wäre, dafür gestimmt.
Antwort 17.04.2026 von Hakan Demir SPD
Antwort 03.07.2026 von Hakan Demir SPD
Die Bundesregierung hat verkünden lassen, dass ihr selbst keine Erkenntnisse vorliegen zu dem Fall, die über das hinausgehen, was bereits medial bekannt ist
Antwort 02.02.2026 von Hakan Demir SPD
Was es allerdings nicht mehr gibt, ist eine schnellere Einbürgerung bei besonders guten Sprachkenntnissen.
Antwort 28.01.2026 von Hakan Demir SPD
Von daher ist es richtig, dass Sie Ihre Gefährdung belegen müssen.
Antwort 03.07.2026 von Hakan Demir SPD
Es bedarf aber nicht immer der Privatadresse. Es kann auch die Adresse des Geschäftsraums, eines Dienstleisters, der sich als Impressum anbietet, oder einer vertretenden Agentur angegeben werden.
Antwort 14.01.2026 von Hakan Demir SPD
Wenn Ihr Sohn gar nicht in Deutschland gemeldet ist, wird er auch nicht angeschrieben, geschweige denn muss er den Wehrdienst absolvieren.
