Lange Wartezeiten sind aber natürlich ein Problem, dass die Politik vor Ort angehen muss - denn die Verantwortung für die Umsetzung des Gesetzes liegt bei den zuständigen Ländern und Kommunen.
Antwort 16.04.2024 von Hakan Demir SPD
Antwort 17.06.2024 von Hakan Demir SPD
Zu einer möglichen Klage gegen das Gesetz liegen mir keine Informationen vor
Antwort 16.04.2024 von Hakan Demir SPD
Ich würde aus der Kommunikation unterschiedlicher Daten keine verfassungsrechtlichen Bedenken ableiten.
Antwort 02.07.2024 von Hakan Demir SPD
Ich nehme an, dass sie die sogenannte vorübergehende Hinnahme der Mehrstaatigkeit ansprechen, die es unter der alten Rechtslage gab.
Antwort 12.04.2024 von Hakan Demir SPD
Das Bundesjustizministerium und das Bundesamt für Justiz haben im Jahr 2018 grundsätzlich festgelegt, dass bei der Fristberechnung der Tag der Verkündung nicht mitgerechnet wird, da hier ein Ereignis im Sinne des § 187 Absatz 1 BGB in Gang gesetzt wird
Antwort 25.04.2024 von Hakan Demir SPD
as Länderrundschreiben wird zeitnah versandt werden, voraussichtlich in der kommenden Woche.