Wie stehen Sie zum Votum des Bundeswahlleiters, dass die Bundestagswahlen in 6 von 12 Bezirken Berlins neu durchgeführt werden sollten? Würden Sie Ihr Mandat neu zur Wahl stellen?
Es ist richtig, dass es jetzt in verschiedenen Gremien eine Aufarbeitung der Wahlen vom 26. September 2021 gibt. Diese Transparenz ist sehr wichtig in einer Demokratie! Ich respektiere jede Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages. Bisher wurde noch keine Entscheidung getroffen, daher gilt es, die Ergebnisse der Untersuchung abzuwarten.
Weitere Fragen an Hanna Steinmüller
Es haben mittlerweile eine ganze Reihe von Expert*innen und Regierungsvertreter*innen vor einem russischen Angriff gewarnt.
Wir brauchen eine Steigerung der Rüstungsproduktion. Eine Erhöhung von Steuern ist dabei nicht verhandelbar innerhalb der aktuellen Bundesregierung.
Aktuell sind planmäßig keine Zahlungen vonseiten der Bundesregierung direkt an UNRWA vorgesehen. Daher ist ein Stopp der Zahlungen irreführend.
Wir fordern Putin seit Kriegsbeginn auf, die militärische Invasion sofort zu stoppen. Russland muss zum Dialog zurückkehren.