Wie stehen Sie zu den fünf Transparentversprechen von "Abgeorndetenwatch"?
Sehr geehrter Herr Gräbner, nachfolgend die fünf Themen:
1. Verbot von Unternehmenspenden an Parteien
2. Unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz
3. Effektives Lobbyregister
4. Einkünfte und Ausgaben als MdB
5. Lobbykontakte der Abgeordneten
Vielen Dank für eine Stellungnahme.
Freundliche Grüße
O. B.
Sehr geehrter Herr B.,
ich habe mittlerweile die fünf Transparenzversprechen von abgeordnetenwatch.de beantwortet.
1. Verbot von Unternehmenspenden an Parteien: Ja
2. Unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz: Ja
3. Effektives Lobbyregister: Ja
4. Einkünfte und Ausgaben als MdB: Ja
5. Lobbykontakte der Abgeordneten: Ja
Ich bin der Meinung, dass die Einflussnahme von Lobbyisten auf ein normales Maß zurückgefahren werden muss. Vielmehr sollte das Parlament in seiner Zusammensetzung in einem größeren Maß als bisher die Bevölkerung widerspiegeln. Ich möchte nach Berlin in den Bundestag, um die Bevölkerung hier im Wahlkreis gut zu repräsentieren.
Ich bedanke mich für Ihre Anfrage und wünsche Ihnen alles Gute!
Hannes Gräbner
Weitere Fragen an Hannes Gräbner
Die Sozialkassen sollten sich grundsätzlich nach dem Grundgedanken einer Versicherung ausrichten und 1:1 für die Versicherten da sein.
Wer ein Nettovermögen ab zwei Millionen Euro hat, soll mit einem Prozent besteuert werden. Wer mehr als eine Milliarde Euro besitzt, soll zwei Prozent zahlen.
Für mich und die SPD sind die schützenswerten Belange von Mensch, Tier und Umwelt wichtiger als die Profitinteressen der (Agrar-)Industrie.
Volkswirtschaftlich und klimatechnisch ist jeder in der Förderung des ÖPNV angelegte Euro ein Gewinn für unsere Gesellschaft