Frage an Hans-Werner Kammer von Martin E. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kammer,
in einer vorherigen Antwort meinten Sie, dass mit den Sperrlisten Straftaten verhindert werden ("Es handelt sich somit nicht um eine Zensur des Internetangebotes, sondern vielmehr um die Verhinderung von Straftaten.")
Erklären Sie mir bitte, wie mit einer Sperre von bestehendem Material eine Straftat verhindert werden soll, die bereits passiert ist.
Vielmehr wird damit die Straftat verdeckt, mehr sogar verschleiert - was an sich wiederum ein Straftatbestand ist.
Warum wird nicht eher Aufwand in die Schließung solcher Anbieter investiert, oder, um die Welt wirklich besser zu machen, in die Aufspürung der Verursacher?
Im Voraus vielen Dank für Ihre Mühen,
Mit besten Grüßen,
Martin Emberger
Weitere Fragen an Hans-Werner Kammer
(...) Es gibt jedoch auch abseits der Abstimmungen für "Abweichler" Möglichkeiten, ihren Willen kundzutun und auch die Entscheidungen zu beeinflussen. Jedes Vorhaben muss vor der Abstimmung im Bundestag auch von den einzelnen Koalitionsfraktionen mehrheitlich beschlossen werden. Auch in den Landesgruppen und Arbeitsgruppen der Fraktionen wird intensiv diskutiert. (...)
(...) Um den diesbezüglichen Bedürfnissen der Patienten zu entsprechen, ist es aus meiner Sicht richtig, dass sich sehr viel Krankenkassen für die Homöopathie geöffnet habe. So müssen Patienten für die homöopathische Behandlung in der Kassenpraxis nicht selber bezahlen. (...)
(...) Aus Sicht des BMVg besteht für eine „Bildungsgesamtbewertung“ der Offiziere des militärischen Dienstes schon deshalb keine Notwendigkeit, weil diese grundsätzlich als Berufssoldaten bis zum Eintritt in den Ruhestand ausschließlich in der Bundeswehr tätig sind. Diese Position ist aus meiner Sicht nachvollziehbar. (...)
(...) zwar sehe ich die Höhe der Vergütung durchaus kritisch. Gleichwohl muss ich darauf hinweisen, dass die Entscheidung über die konkrete Höhe der Vergütung sowohl von Erzieherinnen und Erziehern als auch von Tagespflegepersonen nicht dem Bundesgesetzgeber obliegt, sondern in der Regelungskompetenz der Träger der öffentlichen Jugendhilfe liegt. (...)