Frage an Hans-Werner Kammer von Jörg P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Herr Kammer,
nach einer repräsentativen Umfrage durch infratest dimap wünschen sich zwei Drittel der Deutschen mehr Volksabstimmungen und andere direkte Beteiligungsformen. Müssen sie sich zwischen der Stärkung der direkten Demokratie und der repräsentierenden Demokratie entscheiden, spricht sich der Studie zufolge eine Mehrheit von 63 Prozent für den Ausbau der direkten gegenüber repräsentativen Demokratie (34 Prozent) aus.
Wie stehen sie zu der Forderung nach Volksentscheiden und anderen direkten Beteiligungsformen? Setzen sie sich persönlich für die Einführung von Volksentscheiden, speziell für den bundesweiten Volksentscheid, ein?
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich ihre persönliche Haltung zu diesem Thema erfahren möchte und nicht einen eventuellen Verweis auf die Ausführungen ihrer Partei zu diesem Thema.
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen,
Jörg Priebe-Tiemann
Sehr geehrter Herr Priebe-Tiemann,
für Ihre interessante Frage danke ich Ihnen. Gerne nehme ich zu dem Thema Stellung.
Ihre Frage richtig schreiben, müssen wir zwischen der repräsentativen Demokratie und der direkten Demokratie abwägen. Aufgrund der Erfahrungen aus der Weimarer Republik haben sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes für die repräsentative Demokratie entschieden. Verkürzt gesagt, befürchteten sie, dass extremistische Parteien Volksabstimmungen für ihre Zwecke nutzen.
Dies ist – wie Sie sicherlich zugeben werden – ein wichtiges Argument. Die Frage ist, ob diese Argumentation in einer gefestigten Demokratie wie der der Bundesrepublik Deutschland auch noch gilt. Gerade vor dem Hintergrund europapolitische Fragen und Probleme wird dies ja sehr intensiv diskutiert.
Ich vertrete die Auffassung, dass die repräsentative Demokratie auch heute noch zu befürworten ist. Zum einen verweise ich auf das Argument, dass die direkte Demokratie sehr anfällig für den Missbrauch durch radikale Kräfte ist. Zum anderen befürchte ich, dass gerade bei komplexen politischen Fragen direkte Demokratie die Grenze ihrer Möglichkeiten kommt. Je komplexer eine politische Frage ist, desto weniger geeignet ist sie für eine Abstimmung, bei der man nur mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen kann. Gerade dies könnte sich radikale politische Kräfte sehr leicht zu Nutze machen, indem sie die komplexen Sachverhalte in ihrem Sinne zuspitzen bzw. verdrehen.
Etwas aufgeschlossener stehe ich Elementen der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene gegenüber. Hier ist die Kenntnis der Menschen aufgrund der Nähe zu den zu entscheidenden Fragen höher, so dass dies grundsätzlich erwägenswert ist. Völlig überzeugt bin ich aber auch davon noch nicht, da ich Abstimmungen wie „Asylbewerberheim in unserer Gemeinde – ja oder nein“ oder „Keine Armutsflüchtlinge in unserer Stadt!“ für schwer erträglich halte.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Werner Kammer
Weitere Fragen an Hans-Werner Kammer
(...) Es gibt jedoch auch abseits der Abstimmungen für "Abweichler" Möglichkeiten, ihren Willen kundzutun und auch die Entscheidungen zu beeinflussen. Jedes Vorhaben muss vor der Abstimmung im Bundestag auch von den einzelnen Koalitionsfraktionen mehrheitlich beschlossen werden. Auch in den Landesgruppen und Arbeitsgruppen der Fraktionen wird intensiv diskutiert. (...)
(...) Um den diesbezüglichen Bedürfnissen der Patienten zu entsprechen, ist es aus meiner Sicht richtig, dass sich sehr viel Krankenkassen für die Homöopathie geöffnet habe. So müssen Patienten für die homöopathische Behandlung in der Kassenpraxis nicht selber bezahlen. (...)
(...) Aus Sicht des BMVg besteht für eine „Bildungsgesamtbewertung“ der Offiziere des militärischen Dienstes schon deshalb keine Notwendigkeit, weil diese grundsätzlich als Berufssoldaten bis zum Eintritt in den Ruhestand ausschließlich in der Bundeswehr tätig sind. Diese Position ist aus meiner Sicht nachvollziehbar. (...)
(...) zwar sehe ich die Höhe der Vergütung durchaus kritisch. Gleichwohl muss ich darauf hinweisen, dass die Entscheidung über die konkrete Höhe der Vergütung sowohl von Erzieherinnen und Erziehern als auch von Tagespflegepersonen nicht dem Bundesgesetzgeber obliegt, sondern in der Regelungskompetenz der Träger der öffentlichen Jugendhilfe liegt. (...)