Frage an Hans-Werner Kammer bezüglich Verkehr

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Hans-Werner Kammer
CDU
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Frage an Hans-Werner Kammer von Hans S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Kammer,

laut dem "Harlinger Anzeiger" haben Sie in der 16. KW 2009 erklärt, dass der "Feuerwehrführerschein" für die Mitglieder der freiwilligen Feuer- wehren sowie für die Hilfsorganisationen (DRK etc.) und das THW kurzfristig in Deutschland eingeführt wird.

Bitte teilen Sie mir die ges. Grundlagen für diesen Führerschein mit. Welche Voraussetzungen muss der Inhaber eines solchen Führerscheines mitbringen und wann wird dieser Führerschein eingeführt.

Vielen Dank
Hans Stümer

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Stürmer,

derzeit wird noch über die Modalitäten zum Feuerwehrführerschein verhandelt.
Leider wird eine zügige Einführung noch von der SPD blockiert.
Bundesverkehrsminister Tiefensee fordert z. B. eine Unterscheidung zwischen der Hilfe bei Bränden und Unfällen einerseits und der Aufgabenerfüllung des Katastrophenschutzes andererseits. Die Unionsfraktion hält diesen Vorschlag für nicht praktikabel. Wir wollen einen Führerschein, der Rechtssicherheit für alle Einsatzfahrer der Feuerwehren, des THV und der Rettungsdienste bietet.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Werner Kammer