Ich frage mich, warum die SPD im Landtag mehr Gesundheitsschutz an Schulen fordert, aber im Bund ein IfSG mitträgt, das Schutz nahezu unmöglich macht.
Sehr geehrte Frau Baehrens,
ich unterrichte in Baden Württemberg an 2 SBBZs geistige und körperliche Entwicklung und sorge mich um die Gesundheit meiner Schüler_innen. Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Herzliche Grüße
Elisabeth. U. (Spd Mitglied im OV Ulmer Westen)
Liebe Genossin Elisabeth U.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Infektionsschutz, die ich auf Grund der großen Menge an Zuschriften leider erst jetzt beantworten kann – dafür bitte ich um Verständnis.
Gerade um besonders vulnerable Personen wie Ihre Schülerinnen und Schüler besser zu schützen, haben wir als Ampel-Koalition im September das Covid-19-Schutzgesetz um Maßnahmen für den Herbst und Winter ergänzt. Damit haben wir bundesweit die Grundschutzmaßnahmen festgelegt, die innerhalb der Koalition vereinbar waren – auch wenn ich mir persönlich hier mehr gewünscht hätte. Und gleichzeitig haben wir den Ländern die Möglichkeit gegeben, entsprechend der konkreten Lage darüber hinaus wirksam zu reagieren. In deren Zuständigkeit fallen sowohl der Infektionsschutz wie auch der Bereich Kultus.
Es war und ist daher nur folgerichtig, dass unsere Landtagsfraktion ihre Erwartungen an die Landesregierung sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat (https://www.spd-landtag-bw.de/positionspapier-corona/). Darin sehe ich keinen Widerspruch.
Ich hoffe sehr, dass Sie und Ihre Schüler:innen bisher gut durch diesen Herbst und Winter gekommen sind und wünsche Ihnen auch weiterhin alles Gute.
Herzlichen Gruß
Ihre
Heike Baehrens
Weitere Fragen an Heike Baehrens
Ob es eine erneute parlamentarische Initiative für die Widerspruchslösung noch in dieser Legislaturperiode geben wird, kann ich aktuell nicht einschätzen.
mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2793) wurde die tagesstationäre Behandlung im Krankenhaus als neue Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2023 eingeführt.
Im Ergebnis ist es uns nun gelungen, in der vergangenen Woche ein Gesetz zu verabschieden, das eine moderate Teil-Legalisierung bewirken wird und die Belange des Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutzes berücksichtigt.
Mit dem Gesetz gehen wir den ersten wichtigen Schritt, die Entkriminalisierung der Konsumierenden und den Eigenanbau von Cannabis in begrenztem Mengen sowie auch das Errichten von Anbauvereinigungen, sog. Cannabis-Clubs, zu ermöglichen.