Frage an Helge Limburg von Olaf G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Limburg!
2011 brachte die aktuelle Landesregierung Gesetzesinitiative über den Bundesrat erfolgreich auf den Weg (356/11).
Das bringt angemeldete Handwerksbetriebe unter Generalverdacht, weil sie keinen Meistertitel führen. So soll (nur ein Beispiel) die Notwendigkeit eines Richterbeschlusses für Hausdurchsuchungen bei Ordnungswidrigkeiten fallen. So kriegt jedes Ordnungsamt mehr Macht als die Polizei.
Grüne Landesregierungen haben im Bundesrat zugestimmt. Ich brauche vor meiner Wahlentscheidung Gewissheit – unter anderem hier:
1. Wird eine Landesregierung an der Grüne beteiligt sind diese Inititative noch einmal aufleben lassen?
2. Wird eine solche Landesregierung eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, um den Tatbestand „unerlaubte Handwerksausübung aus dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zu streichen?
3. Stehen Sie persönlich, oder als Fraktion in Kontakt zu meisterfreien Handwerksunternehmen im Lande Niedersachsen?
Bitte begründen Sie Ihre Antworten doch auch kurz inhaltlich.
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Gehsing,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich im Folgenden gerne beantworte:
1. "Wird eine Landesregierung an der Grüne beteiligt sind diese
Inititative noch einmal aufleben lassen?"
Antwort: Nein, weil wir sie schon von der bisherigen Regierung falsch fanden.
2. "Wird eine solche Landesregierung eine Gesetzesinitiative auf den Weg
bringen, um den Tatbestand "unerlaubte Handwerksausübung aus dem
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zu streichen"?
Antwort: Der Grüne Anteil einer möglichen neuen Landesregierung wird natürlich darauf hinwirken. Was der mögliche Partner dazu sagt, wird sich zeigen.
3. "Stehen Sie persönlich, oder als Fraktion in Kontakt zu meisterfreien
Handwerksunternehmen im Lande Niedersachsen?"
Antwort: Ja, weil wir zu allen Branchen und Betrieben ohne Ansehen der Kammermitgliedschaft einen wertschätzenden Dialog pflegen.
Mit freundlichen Grüßen
Helge Limburg, MdL
Sprecher für Recht, Verfassungsschutz, Rechtsextremismus, Strafvollzug und Netzpolitik
Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover
Tel. 0511-3030-3305
Fax 0511-3030-99-3305
E-mail Helge.Limburg@lt.niedersachsen.de
Internet http://www.helge-limburg.de
Infos im Abo: http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/abos
Weitere Fragen an Helge Limburg
Der Entwurf zum Waffengesetz liegt noch nicht vor. Ihre Fragen lassen sich daher zur Zeit noch nicht beantworten.
Da sie im Zuge ihrer Aufgabenerfüllung unmittelbar in den Alltag eines Bürgers, einer jeden Bürgerin eingreifen kann, muss sie selbst einer genauen Kontrolle unterliegen.
Es stimmt, dass aufgrund der schmerzlichen Erfahrungen der letzten Jahre, die Bundesregierung eine Verschärfung des Waffenrechts in Betracht zieht.
Auch ein Like kann strafbar sein. Eine Hausdurchsuchung rechtfertigt dies aber kaum, solange mildere Mittel verfügbar sind.