Wie untersucht der Bundestag,ob es konkrete Hinweise auf Geheimnisverrat durch Maaßen oder eine andere Form der Konspiration mit der AfD in seiner Amtszeit gegeben hat?
Die antisemitischen, rassistischen und zuteilen in der Verschwörungstheorie verankerten Äußerungen HG Maaßens, werfen bei mir die Frage auf, ob nicht dem nachgegangen werden muss, wie dies seine Zeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes beeinflusst hat. Ich würde mich freuen, wenn Sie dazu Stellung beziehen in ihrer Position als rechtspolitischer Sprecher der Grünen. Herzlichen Dank!
Weitere Fragen an Helge Limburg
Der Entwurf zum Waffengesetz liegt noch nicht vor. Ihre Fragen lassen sich daher zur Zeit noch nicht beantworten.
Da sie im Zuge ihrer Aufgabenerfüllung unmittelbar in den Alltag eines Bürgers, einer jeden Bürgerin eingreifen kann, muss sie selbst einer genauen Kontrolle unterliegen.
Es stimmt, dass aufgrund der schmerzlichen Erfahrungen der letzten Jahre, die Bundesregierung eine Verschärfung des Waffenrechts in Betracht zieht.
Auch ein Like kann strafbar sein. Eine Hausdurchsuchung rechtfertigt dies aber kaum, solange mildere Mittel verfügbar sind.