Sehr geehrte Frau L.,

vielen Dank für ihre Frage. In der Zwischenzeit liegen uns die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vor. Ich begrüße es außerordentlich, dass sich die Verhandler der SPD durchgesetzt haben und im Mobilitätsbereich ausschließlich eine erweiterte Förderung von E-Mobilität und Wasserstofftechnik in das Konjunkturpaket aufgenommen wurde. Diese Form der Förderung zukunftsfähiger Mobilität unterstütze ich ausdrücklich und werde im Bundestag aus voller Überzeugung für dessen Umsetzung stimmen!

Ihre Aussage „Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren“ kann ich so hingegen nicht unkommentiert stehen lassen. Abstimmungen im Bundestag sind keine „Fassade der Demokratie“. Sie sind neben Wahlen, Demonstrationen, Diskussionen das entscheidende Element unserer parlamentarischen Demokratie. Diese als „Fassade“ zu verunglimpfen weise ich entschieden zurück. Der Bundestag hat gerade in der aktuellen Krise gezeigt, wie er im Zusammenspiel mit den anderen Institutionen dieses Staates in der Lage ist, außergewöhnliche und bedrohliche Phasen zu meistern.

Diese Einsicht müssen wir nutzen, um auch dem Klimawandel noch entschiedener zu begegnen. Auch in meinem Wahlkreis arbeite ich übrigens daran, Klimaschutz auf lokaler und nationaler Ebene zusammenzubringen, in dem ich Akteure aus allen Bereichen an einen Tisch zusammenbringe. Wir werden nie alle Menschen mitnehmen auf dem Weg zum Erreichen des Klimaziels, das ist richtig. Wir müssen aber alles dafür geben, den sozialen Sprengstoff, der im Klimawandel steckt, zu entschärfen und ökologische und soziale Fragen zusammenzudenken. Mit dem beschlossenen Konjunkturpaket ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung gelungen.

Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Helge Lindh, MdB