Sehr geehrter Herr Grube,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne werde ich mich nochmals zu besagtem Antrag positionieren.

Den Antrag zur Normenkontrolle lehne ich ab. In meiner Rede habe ich über die offensichtlichen Hintergründe des Antrags der AfD informiert. Die diffusen und undurchsichtigen Aussagen und Handlungen der Alternative für Deutschland gehören nicht nur für 12,6% ihrer Wähler:innen, sondern auch für alle anderen Menschen in diesem Land geordnet, sortiert und inhaltlich bewertet. Unabhängig von den Fraktionen und ihren Anliegen (die Freien Demokraten hatten ähnliche Fragen zur Verfassungsmäßigkeit des IfSG wie die AfD) ist eine Zusammenarbeit mit der AfD, auf der inhaltlichen, aber auch persönlichen Ebene, nicht möglich.

Ich stimme Ihnen selbstverständlich zu, dass ein vernünftiger Umgang miteinander zu einer Entspannung des Verhältnisses führen würde.

Diese Entspannung würde darauf fußen, dass wir akzeptieren, Abgeordnete mit nachweislich rechts-radikalem Hintergrund zur Zusammenarbeit aufzufordern. Es würde bedeuten, über die diskriminierende und stigmatisierende Behandlung der AfD mit Geflüchteten und Migrant:innen wegzusehen. Es hieße diejenigen an der parlamentarischen Demokratie zu beteiligen, die jene dunkle Zeit ohne Demokratie als einen „Fliegenschiss“ bezeichnen. Es würde bedeuten, die Gegner:innen eines geeinten und starken Europas in unserer Philosophie einer europäischen Idee willkommen heißen zu müssen. Es würde bedeuten, diejenigen an unsere Krisenpolitik zu beteiligen, die in größten Teilen diese Krise leugnen. Es würde für mich bedeuten, neben meinen Prinzipien Platz für Hass, Hetze und Lügen machen zu müssen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir als Sozialdemokraten, aber auch alle anderen Parteien im Deutschen Bundestag, dem nicht zustimmen können.

In der Hoffnung auf Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund

Helge Lindh, MdB