Frage an Henner Schmidt von Frank M. bezüglich Staat und Verwaltung
Meinen Sie mit Bürokratieabbau in der Gastronomie auch so einen Wildwuchs wie z.B. in der Oranienburger Straße, wo man als Fußgänger nicht mehr durch die Außengastronomie kommt, weil alles vollgestellt ist mit Tischen oder Markiesen bzw. Sonnenschrime so tief hängen, daß man als Fußgänger sich bücken muß, um drunter her zu kommen? Nennen Sie doch mal ganz konkrete Beispiele für nach Ihrer Ansicht überflüssige Bürokratie.
Sehr geehrter Herr Meyer,
Ihre Frage nach ganz konkreten Beispielen beantworte ich gerne. Die überbordende Bürokratie des Bezirksamtes Mitte ist ja inzwischen schon überregional durch Zeitungen und Fernsehen bekannt gemacht worden. Insbesondere betrifft dies den Bereich Stadtentwicklung der Bezirksstadträtin Dubrau (Grüne), aber auch das Ordnungsamt (Stadtrat Lamprecht, CDU).
Einige typische Beispiele aus der Arbeit des Bezirksamtes Mitte im weiteren Bereich der Gastronomie:
• Verbot des Brezelverkaufs in der Innenstadt („Bauchladenhandel“)
• Versuch, eine Würstchenbude zu verbieten, weil ein vorgegebener
Mix (Currywurst/ Döner, etc.) erreicht werden müsste
• Einstufung mehrerer privater Veranstaltungen und Vereine als
„Gastronomie“ (einschließlich der Auflage, die Einbauküchen zu
entfernen)
• Ausführliche Evaluierungen von Musikmix, Getränkeangebot,
Leistung der Musikanlagen usw. um eine detaillierte Einstufung von
Clubs vorzunehmen (um sie dann zu schließen, natürlich)
• Aufforderung an eine Strandbar, abends einen großen Teil des
Geländes einzuzäunen und sicher abzusperren
Und dann gibt es natürlich seit vielen Jahren den Kampf von Frau Dubrau und den Grünen gegen den Bundespressestrand und die Strandbar im Monbijoupark. Fast wäre diese sogar im Auftrag des Bezirksamtes noch mit Erde zugeschüttet worden, wenn FDP und PDS nicht rechtzeitig eingeschritten wären.
Nach den Wahlen droht von den Grünen das, was in der Antwort von Herrn Felsberg „Kneipenverhinderungsplan“ genannt wird. Es geht darum, in Gebieten, in denen bereits viele Clubs und Kneipen bestehen, allgemeine Wohngebiete einzurichten und damit die Clubs und Kneipen mittelfristig zu verdrängen. Wer das alles will, kann dafür die Grünen wählen.
Es geht also nicht um Mindestauflagen, die notwendig sind wie z.B. Hygiene oder Brandschutz. Und: Im Zweifel ist mir eine einmal zu tief hängende Markise lieber als eine Kiezstreife, die ständig umherstreift und mit dem Zollstock die Markisen nachmisst. Ein bisschen weniger Perfektionismus und etwas mehr Gelassenheit und Lässigkeit stünde unserem Hauptstadtbezirk gut an.
Weitere Fragen an Henner Schmidt
Ich werde beim Volksentscheid mit "Nein" stimmen, da dieser kein Problem löst und teuer wird. Die rechtlichen Regelungen zu Volksentscheiden sind einzuhalten.
Das Radwegenetz muss schneller ausgebaut werden. Radwege und Kreuzungen müssen sicherer werden. Für die Kantstraße bedarf es einer neuen, besseren Planung.
Stärkere Kontrolle und Ahndung würde helfen
(...) Es ist sicher wichtig, dass die Schule auch zum Abitur führen kann, aber auch Abschlüsse für diejenigen bietet, die einen Abiturabschluss nicht erreichen können. Da wir Freien Demokraten den Schulen ihre innere Organisation und pädogogischen Ansätze in möglichst großer Eigenverantwortung überlassen wollen, gehe ich davon aus, dass auf diesem Wege die Eliteschulen des Sports am besten selbst ihre geeignete Organisationsform entwickeln können. (...)