Sehr geehrten Herr W.

vielen Dank für Ihre Frage zu versicherungsfremden Leistungen.

Am Beispiel der GKV zeigt sich, dass erhebliche Bundeszuschüsse gewährt werden: Am Beispiel der GKV zeigt sich dieses: Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat der Bund die Leistungen an den Gesundheitsfond erheblich erhöht. So hatte er für 2020 den Bundeszuschuss zur GKV um 3,5 Milliarden Euro erhöht (und erstmals auch einen Bundeszuschuss von 1,8 Milliarden Euro an die soziale Pflegeversicherung bezahlt). 2021 gab der Bund einen ergänzenden Bundeszuschuss in Höhe von 5 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds. Für 2022 hat der Bund weitere 7 Milliarden Euro an die GKV gegeben.
Wie Sie sehen, wurden im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie erhebliche Mittel für die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben zur Bewältigung der Pandemie (und damit auch dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung) zusätzlich durch Bundesmittel finanziert. Hierzu zählen z.B. die Kosten für die Testungen auf das Corona-Virus und die Impfungen. Ebenso hat der Bund die Kliniken unterstützt, um eine sichere Versorgung von Covid-19 Patienten zu gewährleisten, die eine stationäre Versorgung benötigen. Hintergrund des Zuschusses ist das mit der "Sozialgarantie 2021" angekündigte Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt bis Ende 2021 bei maximal 40 Prozent zu deckeln, nötigenfalls durch erhöhte Steuerzuschüsse. Dies geschieht zum Schutz der Nettoeinkommen der Arbeitnehmer sowie zur Stabilisierung der Wettbewerbsfähigkeit für die Arbeitgeber.

Im Regierungsprogramm von CDU und CSU ist folgende Position dazu zu finden:
"Zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung setzen wir weiter auf einkommensabhängige paritätische Beiträge, Eigenbeteiligung und einen Steueranteil für versicherungsfremde Leistungen (wie beispielsweise in der Pandemiebekämpfung), der dynamisiert und an die tatsächlichen Kosten der versicherungsfremden Leistungen und deren Entwicklung gekoppelt wird."

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Henning Otte