Holger Mann

Ich werde die Auswirkungen der Reform aufmerksam begleiten. Sollte sich zeigen, dass die wirtschaftliche Grundlage psychotherapeutischer Praxen oder die Versorgung gesetzlich Versicherter beeinträchtigt wird, sehe ich politischen Handlungsbedarf.

Eine faktische Abschaffung des IFG wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben.

Ich sehe, dass unser Rentensystem in seiner heutigen Form langfristig nicht tragfähig ist. Deshalb werde ich Reformen grundsätzlich unterstützen, sofern sie zu einer nachhaltigen und sozial gerechten Alterssicherung beitragen.

Ich kann Ihre Sorge nachvollziehen, möchte aber direkt klarmachen: Eine faktische Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben.

Grundsätzlich ist jeder Koalitionspartner für das eigene Agieren verantwortlich. Insofern liegt es auch in deren Verantwortung Konsequenzen zu ziehen – oder eben nicht.