Grundsätzlich ist es richtig, dass das inländische Arbeitskräfteangebot als Folge des demografischen Wandels absehbar zurückgehen wird.

Jeder Antrag auf Schwerbehinderung wird individuell geprüft und basiert auf medizinischen Gutachten sowie gesetzlichen Vorgaben. Ohne alle Details zu kennen, kann ich die Entscheidung des Versorgungsamtes leider nicht beurteilen.

Eine pauschale Einmalzahlung würde auch Personen begünstigen, die über ein vergleichsweise hohes Alterseinkommen verfügen und hätte soziale Verwerfungen zur Folge

Die öffentliche Verwaltung sichert nicht nur die Kontinuität und Qualität öffentlicher Dienstleistungen, sondern garantiert auch eine Unabhängigkeit und Neutralität in wichtigen staatlichen Funktionen

Die angesprochenen Ermäßigungen werden seitens der Betreiberinnen und Betreiber der Einrichtungen oder Veranstaltungen freiwillig und auf privatrechtlicher Grundlage gewährt

Die Reform des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes wurde in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestags Ende Januar vor der Bundestagswahl beschlossen und am 14. Februar abschließend im Bundesrat beraten.