(...) Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU haben wir uns darauf geeinigt, dass über das Verfahren und die Arbeit im Parlament Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt wird. Beim Thema Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen ist dies aber nun nicht der Fall, weshalb wir den Antrag der Grünen ablehnten und so den Koalitionsvertrag eingehalten haben. (...)
Frage von Martin G. • 28.12.2019
Antwort von Hubertus Heil SPD • 19.02.2020
Frage von Detlef P. • 17.12.2019
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Frage von Konrad S. • 13.12.2019
Antwort von Hubertus Heil SPD • 10.03.2020
(...) Wir, die Mitglieder der SPD, setzen uns für die Einführung der FTT ein, um für eine faire Besteuerung des Finanzsektors zu sorgen und dazu beizutragen, dass sich alle Teile der Wirtschaft angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Bundesregierung zum Ziel hat, die FTT im „europäischen Kontext“ einzuführen. Diese europäische Lösung treiben wir mit Hochdruck voran. (...)
Frage von Bernd H. • 11.12.2019
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Frage von Peter K. • 08.12.2019
Antwort von Hubertus Heil SPD • 10.03.2020
(...) Mir ist es wichtig, dass ich mich mit jedem dieser Briefe und jeder Frage ausführlich beschäftige. Gerne möchte ich auch alle ausführlich beantworten. Und genau das braucht Zeit. (...)
Frage von Mathias T. • 02.12.2019
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD