(...) Wir Sozialdemokraten lehnen die Pläne des Bundesinnenministers eindeutig ab. Eine Militarisierung der inneren Sicherheitspolitik kommt für uns nicht in Frage. Vorschläge zu Möglichkeiten der gezielten Tötung von Terroristen, zum breiten Einsatz der Bundeswehr im Innern, zu Kommunikationsverbote für Verdächtige und derlei mehr sind nicht für die politische Wirklichkeit bestimmt. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich immer nachdrücklich für den Verzicht auf die Kraftfahrzeugsteuererhöhung für Wohnmobile eingesetzt. Auslöser der langjährigen Debatte über die Wohnmobilbesteuerung war, wie Sie vermutlich wissen, die Abschaffung des Steuerprivilegs für schwere Geländewagen durch die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2004. Die damalige Änderung der StVZO sahen einige CDU/CSU-regierte Länder als Chance, ab Mai 2005 nicht nur diese Fahrzeuge, sondern auch Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,8 t als Pkw - nach Hubraum und Schadstoffausstoß - und damit um ein Vielfaches höher zu besteuern als zuvor. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag wurde mit der CDU/CSU vereinbart: „Die Einführung von Elementen der direkten Demokratie werden wir prüfen.“ Daran werden wir auch festhalten und das Thema weiter verfolgen. (...)
(...) Die Linke ist dazu nicht in der Lage, sondern schürt lediglich die Ängste der Menschen. Sie ist auf Bundesebene keine regierungsbildungsfähige Partei und damit aus der Gesetzgebung ausgeschlossen. Was sie betreibt, ist ein Schauspiel und keine Politik. (...)
(...) Wie gesagt, eine Legaldefinition sog. „versicherungsfremder Leistungen“ gibt es nicht, sondern lediglich unterschiedliche Meinungen und Auffassungen dazu. Der VDR (bzw. (...)
(...) Links sein heißt im Sinne der Aufklärung, Realitäten anzuerkennen und die Verhältnisse im Interesse der Menschen zu verändern. Die Linkspartei ist dazu nicht in der Lage, sondern schürt lediglich Ängste der Menschen. Ihre Politik ist von gestern und für die Zukunft nicht tauglich, da sie den Menschen keine konkrete Perspektive zur Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse in einer globalisierten Welt biete. (...)