Frage an Ilse Aigner von Jan B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Ministerin,
Sie schreiben sich den Vebraucherschutz öffentlich auf die Fahnen, wann wollen Sie aber wirklich damit anfangen gegen Lebensmittelplagiate (siehe Artikel im Spiegel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,635367,00.html ) vorzugehen?
Sie haben die Möglichkeit wirklich etwas für die Verbraucher zu verbessern, um uns alle nicht durch fadenscheinige Erklärungen (in meinen Augen bewusste Täuschung) zum Kauf minderwertiger Produkte verleiten zu lassen.
Gibt es Bestrebungen zu einer konkreten Reform/Verschärfung des zutreffenden Gesetzes? Und wann soll ein solcher Vorschlag zur Abstimmung vorgelegt werden?
Mit freundlichen Grüßen,
Jan Bildhauer
Sehr geehrter Herr Bildhauer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Maier vom 12.07. verweisen. Meine Forderung, die für Lebensmittelkontrollen zuständigen Bundesländer sollten bei Verstößen die Namen der betroffenen Hersteller und Produzenten veröffentlichen, stellt eine einfache und praktikable Lösung des Problems dar. Auf diese Weise können die Verbraucherinnen und Verbraucher selbst entscheiden, ob sie die Produkte der entsprechenden Hersteller noch in ihrem Einkaufskorb haben möchten oder nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.