Frage an Ilse Aigner von Roland M. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag Frau Aigner,
seit längerer Zeit wurde immer wieder in den Nachrichten gezeigt, daß viele Lebensmittel keinen natürlichen Ursprung mehr haben. Die Grundstoffe werden im Labor hergestellt. Daraus werden dann Wurstwaren und Käsesorten, Fische und Meeresfrüchte hergestellt. Also irgendwie war das schon reichlich ekelig. Nicht einmal die Scampi sahen den echten ähnlich, sollen aber angeblich geschmeckt haben. Das ist schon eine Unverschämtheit, synthetische Lebensmittel zu verkaufen, ohne daß das den Verbrauchern mitgeteilt wird. Gleiches gilt auch für Gammelfleisch.
Was werden Sie KONKRET !!! gagegen tun, dass wir Menschen wegen der Profitgier vieler Lebensmittelproduzenten vergiftet werden.
Im "Wilden Westen" wurden Brunnenvergifter gehängt. Heutzutage schein nichtmal der Verbraucherschutz etwas zum Schutz der Verbraucher zu unternehmen.
Mit freundlichen Grüßen
R. Mechler
Sehr geehrter Herr Mechler,
danke für Ihre Frage.
Bei den bekannt gewordenen Fleischskandalen der vergangenen Jahre hat es meines Wissens erhebliche Geldbußen und Freiheitsstrafen für die Verantwortlichen gegeben. Doch warne ich davor, Hersteller, die beispielsweise Analogkäse benutzen, mit Gammelfleisch, Brunnenvergiftern oder überhaupt mit der Unterstellung, man wolle den Verbraucher vergiften, in Verbindung zu bringen. Ihre Wortwahl in diesem Zusammenhang missbillige ich.
Was ich an den Herstellern kritisiere, ist die Tatsache, dass man den Verpackungen nur schwer entnehmen kann, dass hier Imitate Anwendung gefunden haben. Ich meine, die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, zu erfahren, was in den Produkten enthalten ist. Nur so können sie sich bewusst für oder gegen ein Produkt entscheiden. Ich habe die Hersteller aufgefordert, hier zugunsten der Wahlfreiheit ihrer Kunden für Klarheit und Transparenz zu sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.