Frage an Ilse Aigner von Reinhard Z. bezüglich Verbraucherschutz
Ehrenwerte Frau Aigner,
schön, dass Sie immer noch solche Aussagen treffen:
Zitat:
"Bei den bekannt gewordenen Fleischskandalen der vergangenen Jahre hat es meines Wissens erhebliche Geldbußen und Freiheitsstrafen für die Verantwortlichen gegeben."
aus: http://www.abgeordnetenwatch.de/ilse_aigner-180-24148--f215037.html#q215037
Allerdings stellt sich dann die Frage:
Warum gewähren Behörden und diverse Verbraucherschutzminister, wie Ihre ehrenwerten
Vorgänger/innen Künast, Trittin und Seehofer, Personen die nachweislich Rinder ohne den gesetzlich vorgeschriebenen BSE-Test http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,265492,00.html geschlachtet haben STRAFFREIHEIT?
Warum "erfindet" die Bamberger Justiz sogar Geisterparagraphen, wie etwa den §74 TierSchG, um die politisch dafür Verantwortlichen nicht strafrechtlich verfolgen zu müssen?
(siehe hierzu: http://www.abgeordnetenwatch.de/brigitte_zypries-650-5639--f119583.html#q119583 )
MfG
R. Zwanziger
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
ich verstehe nicht, was Sie von mir wollen.
Wenn Sie Fragen hinsichtlich der Entscheidungen meiner Amtsvorgänger haben, dann wenden Sie sich doch bitte gleich an diese.
Und beim besten Willen kann ich mich nicht um das Bamberger Justizgeschehen kümmern.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.