Frage an Ilse Aigner von Reinhard Z. bezüglich Verbraucherschutz
Ehrenwerte Frau Aigner,
also doch ...
Zitat:
"Der vCJK-Erreger kann aber auch durch Blut übertragen werden.
Unsere jahrelangen Warnungen, die ebenso lange von staatlicher Seite ignoriert wurden und in Ihrem Ministerium mehre Aktenordner füllen, erlangen nun eine noch größere Bedeutung!
Wie infizieren sich potentielle Blutspender unerkannt mit tödlichen BSE-Prionen?
Etwa dadurch, dass ein bayerisches Landratsamt Rinderschlachtungen ohne BSE-Test toleriert und fördert http://www.abgeordnetenwatch.de/melanie_huml-512-11233--f238409.html#q238409 ?
Zitat:
"Welche Aussagen sind richtig, die der führenden BSE-Forscher oder die des LRA Bamberg?"
Halten Sie es für richtig, dass die Bamberger Justiz nicht gegen den Personenkreis ermitteln läßt
http://picasaweb.google.com/reinhard20er/StrafanzeigePolizeiprasidiumOberfranken2008?feat=directlink , der das BSE-Infektionsrisiko entscheidend maximiert hat?
Warum werde ich als Warner und Informant http://www.stern.de/politik/deutschland/bse-pannen-kuenast-schon-seit-februar-2003-informiert-518652.html
der das BSE-Infektionsrisiko immer nur minimieren wollte, straf- und zivilrechtlich verfolgt?
MfG
R. Zwanziger
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich in diesem Forum dazu nicht äußern werde.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.