Frage an Ilse Aigner von Max M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
ich habe am Dienstag den 13.04.1010 die Sendung Frontal21 mit Interesse verfolgt.
Warum gibt es bis jetzt keine Grenzwerte bei Uran im Trinkwasser, laut Experten solle der Grenzwert bei 1-2 Mikrogramm liegen. Wann unternehmen Sie endlich etwas, vor allem im Interesse von Kleinkindern.
Sie Sendung Plusminus vom 13.04.2010 hat einen neuerlichen Fleischskandal um Klebefleisch aufgedeckt. Wann werden Sie gegen den Betrug am Kunden einschreiten.
Mit freundlichen Grüßen
Max Mayerhofer
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Es ist zutreffend, dass bisher noch keine Grenzwerte für Uran im Trinkwasser festgelegt wurden. Allerdings sieht die vom zuständigen Bundesministerium für Gesundheit vorgelegte umfassende Novelle der Trinkwasserverordnung einen expliziten Grenzwert von 10 Mikrogramm je Liter vor. Dadurch übernehmen wir eine Vorreiterrolle in der EU. Dieser Grenzwert wurde sowohl vom Bundesinstitut für Risikobewertung als auch vom Bundesumweltamt für alle Risikogruppen als sicher eingestuft. Der Wert übertrifft zudem den Grenzwert von 15 Mikrogramm/Liter, den die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt. Die Novelle der Trinkwasserverordnung befindet sich derzeit im Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission und wird voraussichtlich vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen sein.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.