Frage an Ilse Aigner von Albert D. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner,
bisher wurde das Thema "Google Street View" fast ausschließlich unter den Aspekten Persönlichkeitsrechte und Datenschutz behandelt und die hierzu gestellten Fragen beziehen sich mehrheitlich auf diesen Themenkreis. Nun hat Google Street View auch noch einen anderen Aspekt: einen kommerziellen. Google fertigt ein digitales Abbild von Häuserfronten in vielen Städten an, wobei möglicherweise noch zu prüfen ist, ob die Art und Weise, wie das geschieht (Bildrecht = Panoramafreiheit), rechtens ist. Aber Google tut das ja nicht uneigenützig, sondern möchte Gewinne mit den aus diesen Daten erstellten Diensten erzielen. Ich kann nicht so recht einsehen, warum alle Hausbesitzer Google diese Daten unentgeltlich zur Verfügung stellen sollen und Google behält die daraus generierten Gewinne für sich.
Ähnliches trifft auf einen anderen Bereich ebenfalls zu: Die Abfallentsorgung. Die Bürger sehen sich mit ständig steigenden Entsorgungsgebühren konfrontiert und mit den zur Verfügung gestellten Rohstoffen machen große Konzerne profitable Geschäfte.
Gibt es eine Möglichkeit diese Ungleichgewichte zugunsten der Bürgerinnen und Bürger zu verschieben?
Mit freundlichen Grüße
Albert Dung
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.