Frage an Ilse Aigner von Wolfgang K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner,
gegenwärtig gibt es eine heiße Debatte um das Thema "Google Street View".
Die Datenerfassung erfolgt im öffentlichen Raum.
Die Datenverwertung erfolgt auf kommerzieller Grundlage, offensichtlich ausschließlich zum Nutzen von Google.
Die Datenveröffentlichung im Internet durch Google ist nicht frei von entwürdigender und ggf. diskriminierender Darstellung einzelner Personen. Diese Personen wissen häufig nicht, dass sie entwürdigend und diskriminierend im Internet dargestellt werden.
Meine Fragen:
Was gedenkt die Bundesregierung und was gedenken Sie in Ihrem Ministerium zu tun, diesen Widerspruch zwischen (fast) lückenloser Erfassung von Geodaten des öffentlichen Raums und kommerzieller Verwertung dieser Geodaten durch ein (einziges) Unternehmen zu lösen?
Was gedenkt die Bundesregierung und was gedenken Sie in Ihrem Ministerium zu tun, entwürdigende und diskriminierende Darstellungen von Personen durch Google Street View zu unterbinden und ggf. unter Strafe zu stellen?
Diese Fragen sind nur ressortübergreifend zu behandeln. Wie gedenken Sie, diese Problematik mit dem Innenressort, mit dem Justitzressort und evtl. weiteren anderen Ressorts zu bearbeiten und zu lösen?
Über eine baldige Antwort würde ich mich sehr freuen
Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen für eine erfolgreiche Arbeit.
Wolfgang Kliemand
Sehr geehrter Herr Kliemand,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Gefahr von Netzdiensten wie Google Street View besteht nicht allein in der Veröffentlichung von abfotografierten Häuserfassaden, Vorgärten oder Grundstücken. Das eigentliche Geschäftsmodell und Problem besteht in der Verknüpfung und Vermarktung dieser Daten mit anderen Informationen.
Wie Sie sicher bereits der Presse entnommen haben, hat am 20. September 2010 auf Einladung von Herrn Bundesminister de Maizière ein Spitzengespräch mit Vertretern von Politik, Wirtschaft, Daten- und Verbraucherschutz zum Thema Geodaten stattgefunden.
Ich bin mir sicher, dass wir in den kommenden Wochen unter Beteiligung aller betroffenen Ressorts eine Regelung finden werden, die eine vernünftige Balance zwischen den neuen technischen Möglichkeiten, von denen auch die Verbraucher profitieren, und dem Schutz der Privatsphäre des Einzelnen sicherstellt.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.