Frage an Ilse Aigner von Reinhard Z. bezüglich Verbraucherschutz
Ehrenwerte Frau Aigner,
warum sind Blutkonserven frei handelbar, obwohl lt. Aussage Ihrer Koalitionspartnerin Frau Dr. Happach-Kasan (1)
Zitat:
"Wie Sie meinem Text und der zitierten Literatur entnehmen können, ist nicht der OP-Bereich das Problem sondern die Tatsache, dass es bisher nicht gelungen ist, einen Test zu entwickeln, mit dem vCJK in Blutproben nachgewiesen werden kann."
der Nachweis zur BSE-Prionenfreiheit NICHT garantiert werden kann?
Wird demzufolge eine mögliche vCJK-Infektion, die nach Ausbruch immer tödlich endet, seitens der Bundesregierung vorsätzlich in Kauf genommen?
Rinder, mit einem positiven BSE-Testergebnis, sollten doch auch nicht zum menschlichen Verzehr zugelassen werden!
Erklären Sie mir bitte diese absurde und gleichzeitig lebensgefährliche Vorgehensweise?
MfG
R. Zwanziger
(1) http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_christel_happach_kasan-575-37627--f262946.html#q262946
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.