Frage an Ilse Aigner von Jan N. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
immer wieder äußern sie sich negativ über die Datensammelwut von privaten Firmen, in letzter Zeit insebsondere von Google Street View. Ich finde es schön, dass sie sich für den Datenschutz der Bürger einsetzen. Laut einem Spiegel Artikel http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73600066.html macht der Staat ähnliches wie Google. Müsste nicht der Staat erstmal vor der eigenen Haustür kehren und selber aufhören massiv Daten zu sammeln? Wieso versuchen sie nicht so etwas zu unterbinden?
Mit freundlichen Grüßen
Jan Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich auf Fragen, die man mir in diesem Forum mit ähnlichem Inhalt bereits gestellt hat, nicht jedes Mal aufs Neue antworten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.