Frage an Ilse Aigner von Hans-Günter G. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Ministerin,
am 17.08. 2010 stellte ich Ihnen Fragen zum Thema Verbraucherschutz, die Sie mir bis heute noch nicht beantwortet haben.
Was sind die Gründe Ihres Schweigens?
Sind Sie über diese Vorgänge noch nicht informiert oder fällt es Ihnen schwer eine Entscheidung zu treffen?
Kann es sein, dass Sie in Ihrem Amt überfordert sind und Ihnen der Spagat zwischen Verbraucherschutz und Klientelpolitik Schwierigkeiten bereitet?
Oder ist es schlichtweg Zeitnot?
Ministerkolleginnen und Kollegen aus allen Parteien sind sicher genauso eingespannt in Ihre Arbeit und werden mindestens genau so oft befragt wie Sie, aber antworten meist sehr zeitnah und ausführlich.
Schon die zügige Beantwortung meiner Fragen vom 17.08.2010 würden Ihnen die Antworten auf die heutigen Fragen ersparen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
täglich erreichen mich hunderte (!) Zuschriften in meinem Bundestagsbüro und im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die Seite Abgeordnetenwatch ist daher nur eine Möglichkeit unter vielen, mir Fragen zu stellen. Ich behalte mir außerdem vor, auf Fragen nicht zu antworten, die zu einem bestimmten Thema in diesem Forum in ähnlicher Weise bereits gestellt worden sind.
Bitte haben Sie auch Verständnis dafür, dass ich mir vorbehalte, auf unverschämt formulierte Suggestivfragen nicht zu antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.