Frage an Ilse Aigner von Max M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
Laut Plus-Minus vom 05.10.2010 ist der Handel mit gefälschten Pflanzenschutzmitteln vor allem aus China explodiert. Keiner weiß so genau, was die Fälscher für Inhaltsstoffe verwenden. Tests haben ergeben, dass oft verbotene gesundheitsschädliche Substanzen enthalten sind, insbesondere für Schwangere und Kinder sind sie gefährlich.
Was unternimmt die Politik auf Bundes und EU Ebene gegen diese Fälschungen um ein vermeiden der Vergiftung von Mensch und Tier zu vermeiden.
Hier der komplette Artikel
http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,oqv3922anevmoh81~cm.asp
Mit freundlichen Grüßen
Max Mayerhofer
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
bereits seit 2008 gibt es eine Arbeitsgruppe im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (mit dabei sind Behörden des Bundes und der Länder sowie betroffene Verbände), die sich mit dem illegalen Handel von Pflanzenschutzmitteln und gefälschten Pflanzenschutzmitteln befasst. Zur Schaffung besserer Sanktionsmöglichkeiten in besonders schweren Fällen illegalen Handels wurde bereits ein Vorschlag zur Aufnahme von Straftatbeständen in das Pflanzenschutzgesetz erarbeitet. Außerdem wird derzeit zum Zwecke der Verbesserung der Zusammenarbeit und Verfeinerung von Risikoanalysen gemeinsam von Pflanzenschutz- und Zollbehörden eine „Handlungsanleitung zur Zusammenarbeit der Zollstellen und der für die Überwachung der Einfuhr von Pflanzenschutzmitteln zuständigen Behörden“ ausgearbeitet.
Das Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Länder wird vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) koordiniert. Es werden jährlich Berichte veröffentlicht. Derzeit befindet sich der Entwurf der Berichtes des BVL für 2009 in der Länderabstimmung.
Generell kann man sagen, dass die Bundesrepublik dazu beigetragen hat, die Problematik auch auf internationaler Ebene anhängig zu machen. Die OECD hat in Folge des OECD-Seminars „on Risk Reduction through Prevention, Detection and Control of Illegal International Trade in Agricultural Peticides” unter der Leitung Deutschlands am 14. Oktober dieses Jahres beschlossen, ein OECD-weites Netzwerk von Experten zur Überwachung des Verkehrs mit Pflanzenschutzmitteln einzurichten. Zusätzlich wird geprüft, ob es angezeigt und sinnvoll ist, ein Memorandum of Understanding zwischen der Bundesrepublik und China zur Verbesserung der gegenseitigen Information auszuarbeiten. China ist eine der Hauptquellen gefälschter Pflanzenschutzmittel.
Falls Sie weitere Fragen zum Thema haben, dann können Sie zusätzliche Informationen im Internet unter http://www.bmelv.de abrufen oder wenden Sie sich damit bitte an mein Ministerium. Auf der Plattform "Abgeordnetenwatch" können interessierte Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen, die mein Abgeordnetenmandat betreffen. Ich bitte Sie, zukünftig darauf Rücksicht zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.