Frage an Ilse Aigner von Peter L. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Ministerien Ilse Aigner,
mich interessiert die strafrechtliche Verfolgung, wenn z.B.
- Giftstoffe in Plastikflaschen,
- kanadischer Asbest in Deutschland vertrieben oder
- mutagene Stoffe oder Giftstoffe in Kinderspielzeug gefunden werden.
1. Wie viele Personen wurden im Jahr 2008/2009 in Deutschland, wegen Nichteinhaltung von Gesetzen und Verordnungen (z.B. Biostoffverordnung, Gefahrstoffverordnung, Arbeitsschutzgesetz) ihrer verkauften Gebrauchsgegenstände und Lebensmittel, strafrechtlich und/oder zivilrechtlich verklagt und verurteilt?
2. Wie viele Aufsichtsbeamte müssen wieviele Unternehmen und öffentliche Dienststellen in Deutschland überwachen?
3. Wie viele Kinder und Erwachsene sind an Gefahrstoffen (nach der Gefahrstoffverordnung) von Gebrauchsgegenständen und Lebensmitteln erkrankt oder gestorben?
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ing. Peter Löffelholz
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.