Frage an Ilse Aigner von Michael N. bezüglich Verbraucherschutz
Grüß Gott Frau Aigner,
meiner Wahrnehmung nach haben Sie sich sehr intensiv und mit Nachdruck für die Einspruchsmöglichkeiten bei Google Street View eingesetzt, wie ich finde sehr "bemerkenswert"!
Gerade eben habe ich auf folgender Seite ( http://www.geodaten.bayern.de/BayernViewer2.0/index.cgi ) gesehen, dass von jedemann mein Hab und Gut, genauer gesagt mein Grundstück mit dem darauf befindlichen Bepflanzungen und abgestellter KFZ einsehbar ist. Es ist sogar auf dieser Seite möglich, Wegstrecken und Flächen sich berechnen zu lassen!
Auf der Seite https://geoportal.bayern.de/geodatenonline/anwendungen/bayernviewer-plus gibt es darüber hinaus sogar noch "Digitale Orthophotos (DOP) - 20cm-Auflösung", also noch detailreichere Photos.
Wären Sie bitte so nett und informieren mich und die Bürger hier - analog der "Google Street View Thematik" - wie man hier Einspruch einlegen kann, damit diese Bilder verpixelt werden?
Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen schon mal recht herzlich im voraus.
Freundliche Grüße
Michael Nausch
Sehr geehrter Herr Nausch,
vielen Dank für Ihre Frage.
Es ist richtig, dass in manchen Gegenden Grundstücksaufnahmen durch die zuständigen Ämter vorgenommen und im Internet veröffentlicht werden. Solange es der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben dient und die Datenschutzrechte der Betroffenen gewahrt werden, besteht gegen die Anfertigung von Aufnahmen keine Bedenken.
Mir ist nicht bekannt, ob die Bayerische Vermessungsverwaltung eine Möglichkeit zum Widerspruch gegen die Veröffentlichung der Aufnahmen einräumt. Ich bedanke mich jedoch für Ihren Hinweis auf den Dienst, den wir bei Überlegungen zu gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Geodaten berücksichtigen werden.
Falls Sie weitere Fragen zum Thema haben, dann können Sie zusätzliche Informationen im Internet unter http://www.bmelv.de abrufen oder wenden Sie sich damit bitte an mein Ministerium. Auf der Plattform "Abgeordnetenwatch" können interessierte Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen, die mein Abgeordnetenmandat betreffen. Ich bitte Sie, zukünftig darauf Rücksicht zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.