Frage an Ilse Aigner von Helmut E. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner!
Die Firma "Czech Media Factoring" verschickt massenweise an Deutsche Verbraucher Zahlungsaufforderungen über 90 Euro mit der Begründung, dass angeblich Service-Leistungen von irgendwelchen Telefon-Nummern in Anspruch genommen worden seien, vom Telefon des Betreffenden. Unter anderem warnen deshalb die Verbraucherzentralen aus Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt auf diese Briefe hereinzufallen und zu bezahlen, siehe auch den Internet- Auftritt der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein unter http://www.verbraucherzentrale-sh.de/ UNIQ128819408306312/link74515A.html. Die Verbraucherzentralen raten sogar zur Anzeige wegen Betrug. Daher die folgenden Fragen:
1.)Bekommt die "Czech Media Factoring" die Kundenadressen auf legalem Weg oder verkaufen die Telekomunternehmen unter Verstoss gegen Datenschutzvorschriften Adressen und sehen Sie daher Handlungsbedarf des Bundestages oder ihres Ministeriums?
2.)Sehen Sie des weiteren Handlungsbedarf des Gesetzgebers oder des Ministeriums, beispielsweise durch eine Verschärfung des Strafrechts, um die Schutzpflicht des Staates für "schwächere" Ver- brauchergruppen, wie Schüler, Senioren oder Migranten, noch besser gegen derartige Berugs- Tatbestände auszuüben?
Mit bestem Dank im voraus für Ihre Antwort und freundlichen Grüssen
Helmut Epple
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.