Frage an Ilse Aigner von René R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
SPIEGEL ONLINE wirft Ihnen im Artikel "Lebensmittelampel: Wie Aigner die Verbraucher mit einer Umfrage täuschte" die bewusste Fehlinterpretation einer Verbraucherstudie vor sowie ggf. die Beeinflussung der Metriken.
Allein auf Basis meines gesunden Menschenverstandes kann ich nicht nachvollziehen wie "über 80 Prozent" die Darstellung des 1 plus 4-Modells, also die favorisierte Darstellung der Industrie, als "informativ, verständlich und übersichtlich" bewerten können.
Sie suggerieren bei der Interpretation der Ergebnisse, dass eine farbliche Kennzeichnung in der Datenerhebung der Studie nicht vorgenommen wurde -- in der Tat wurde allerdings das 1 plus 4-Modell um eine farbliche Kennzeichnung wie beim Ampel-Modell ergänzt.
Werden Sie Ihre Position in Zukunft überdenken und tatsächlich ein Anwalt der Verbraucher werden? Meiner persönlichen Meinung nach agieren Sie momentan eher als Anwalt der Industrie und werden damit Ihrer Rolle als Ministerin in diesem Bereich nicht gerecht.
Link zum Artikel:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,726724,00.html
Viele Grüße
René Reineke
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.