Frage an Ilse Aigner von Udo S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
dies ist meiner erster Versuch auf dieser Plattform, daraum bin ich mir nicht unbedingt sicher die richtige Frage dem richtigen Adressaten zu stellen. In diesem Fall denke ich aber liege ich richtig.
Mir stellt sich im Augenblick folgende Frage, wie kann es sein, dass Nahrungsmittel Konzerne nicht dazu verpflichtet werden, dass die Verpackungswerbung und der Inhalt einen direkten Bezug zueinander haben müssen?
Ich bin mir sicher, dass jeder meiner Bekannten vermuten würden, dass, wenn auf der Verpackung ein gewisser Inhalt beworben wird, dieser auch im Inhalt vorhanden sein muss. Was aber offensichtlich nicht der Fall sein muss, sehe ich das richtig ?
Was mich in diesem Zusammenhang noch mehr wundert, ist das es keine politische Debatte über dieses Thema gibt. Unterschätzt hier die Politik die Bedeutung von Lebensmitteln ?
Auch völlig unverständlich ist es, das Kontrollergebnisse von Betrieben und Lebensmittel nicht veröffentlicht werden, das perfekte Medium dafür wäre vorhanden?
Abschließend würde mich noch interessieren, wie Sie zum Thema "Nährwertkennzeichnung durch Ampelfarben stehen" ?
Mit freundlichen Grüßen
Spichtinger Udo
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.