Frage an Ilse Aigner von Philipp W. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
wie sieht es mit den Street View-Bildern aus?
Ist mit einer Veröffentlichung der noch nicht herausgegebenen Aufnahmen überhaupt noch zu rechnen?
Wie sieht der momentane politische Standpunkt zu dem Thema aus?
Ich freue mich auf Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Wolandt
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Für mich liegt daher die Schwelle für die Einleitung eines Verfahrens dort, wo die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen belastbar erfüllt sind – und das bedeutet: wo eine ernsthafte, durch Beweise gestützte Feststellung möglich ist, dass die Partei auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist.
Da ich seit 2013 nicht mehr Mitglied des Bundestages bin, bitte ich Sie, sich an Ihren Bundestagsabgeordneten bzw. Ihre Bundestagsabgeordnete zu wenden.
Ja, Sie haben mein Abstimmungsverhalten richtig wahrgenommen. Ich habe gegen den Dringlichkeitsantrag von Bündnis 90/Die Grünen gestimmt, mit dem die endgültige Aufgabe der Pläne für eine dritte Startbahn gefordert wurde. Gerne möchte ich Ihnen darlegen, warum.
Ja, ich würde heute noch genauso antworten.
