Frage an Ilse Aigner von Gisela S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
wären Sie bereit, einen Vorstoß dahingehend zu unternehmen, dass bei Artikeln vermehrt deren Gewicht angegeben wird? Da es sehr viele Personen gibt, die Rücken- bzw. Bandscheibenprobleme haben, ist das Gewicht zunehmend ein Kriterium, ob man eine Ware kauft oder nicht. Die meisten VerkäuferInnen geben zwar auf Anfrage bereitwillig Auskunft; sie müssen aber oft erst nachschauen - und das geht doch auch einfacher.
Mit freundlichen Grüßen,
Gisela Stoll
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.