Frage an Ilse Aigner von Frank W. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
mich treibt die Sorge um den Verbraucher- und Datenschutz um - und dazu, Ihnen eine Frage zu stellen.
Zunächst möchte ich mich bei Udo Vetter für seine pointierte Beschreibung ( http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/07/06/gesetzgeberische-infamie/ ) des Sachverhalts bedanken.
Nachdem Ihnen der Verbraucherschutz so wichtig war, daß sie medienwirksam Ihr Profil bei Facebook gelöscht haben, stellt sich mir nun die Frage wie sie es mit dem Verbraucherschutz in Sachen Meldegesetz halten.
Können wir (Verbraucher) erwarten, daß sie sich auch im Fall des Meldegesetzes genauso deutlich und vehement für unseren Schutz, ggf. mittelbar durch den Schutz unserer Daten, einsetzen werden?
Mit freundlichen Grüßen
F. Watzel
Sehr geehrter Herr Watzel,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne werde ich Ihnen antworten. Dazu bitte ich Sie, sich an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter der E-Mail-Adresse poststelle@bmelv.bund.de oder per Post unter der Adresse: BMELV Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Ilse Aigner, MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.