Frage an Ilse Aigner von Sabine K. bezüglich Verbraucherschutz
Warim gibt es in Deutschland immer noch keine gesetzlich verbindlichen Halterungsverordnungen für "Mastkaninchen". Setzen Sie sich für ein Verbot von Mastkäfigen ein? Mastkaninchen müssen in nicht artgerechten engen Käfigen grausam auf ihre Schlachtung warten. Können Sie das mit Ihrem christlichen Gewissen vereinbaren?. Bitte antworten Sie auf abgeodnetenwatch und verweisen mich nicht wieder an Ihr Büro, dass dann nicht auf meine Frage geantwortet hat.
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.