Frage an Ilse Aigner von Holger P. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Ministerin,
ich habe folgende dringende und aktuelle Fragen:
1) Sind im Rahmen des aktuellen sogenannten "Pferdefleischskandals" bereits Anzeigen wegen Betrugsverdacht (z. B. wegen Falschdeklarierung) gegen beteiligte Personen und/oder Unternehmen eingeleitet worden?
2) Was spricht gegen eine sofortige Veröffentlichung aller Produkte, Unternehmen und Händler, welche vom aktuellen Skandal betroffen sind?
3) Ist gegen die involvierten Firmen/Personen mittlerweile eine Schließung/Stilllegung der Betriebsstätte und ein Betätigungsverbot im Bereich Lebensmittelhandel/-herstellung erhoben worden?
4) Bis wann glauben Sie ihren aktuellen 10-Punkte-Plan zur Erschwerung derartiger Betrugsskandale umgesetzt zu haben und wie schätzen sie selbst dessen mögliche Wirksamkeit ein?
Mit freundlichen Grüßen aus Thüringen
H. Piefke
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.