Frage an Ilse Aigner von Ludmilla L. bezüglich Verbraucherschutz
Liebe Frau Aigner,
durch die Diskussion über die Bewertungsreserven bei Lebensversicherungen, verursacht durch ungeschicktes Verhalten der CDU-/FDP Politiker und miserable Lobbyarbeit, wurde das Ansehen der Lebensversicherung massiv geschädigt.
Welche Verbraucherschutzmaßnahmen planen Sie, um die Transparenz der Lebensversicherung zu erhöhen und ihr Ansehen und Akzeptanz wiederherzustellen? Insbesondere: Wie wollen Sie sicherstellen, dass der Versicherte das Kontrahenten- und Ausfallrisiko seiner Versicherung ausreichend einschätzen kann, und wie kann er sicherstellen, dass er nachvollziehen kann, was ihm zusteht, und ob die Abrechnungen der Versicherung richtig ist?
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.