Frage an Ilse Aigner von Johannes von E. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
diverse Elektro-Geräte werden von den Herstellern extra so gebaut, dass sie schneller kaputt gehen als es eigentlich sein müsste. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Geplante Obsoleszenz", die die grüne Bundestagsfraktion in Auftrag gab und die der Saarbrücker Zeitung vorliegt.
Was sagen Sie dazu?
Wie können Sie die Verbraucher dagegen schützen?
Herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes von Eich
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.