Frage an Ilse Aigner von Andreas K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
kann es sein, dass die EU-Kommission tatsächlich beabsichtigt, den Anbau von Obst und Gemüse in Gärten sowohl für Landwirte wie auch Privatleute noch weiter zu regulieren und wie es heute bei einigen Medien zu lesen war (u.a.: "eu-will-anbau-von-obst-und-gemuese-in-gaerten-verbieten").
Nicht nur, dass damit die bereits erhebliche Abhängigkeit von wenigen monopolartig aufgestellten Produzenten wie Monsanto weiter zunimmt, auch traditionelle Lebensmittel wie der in Hessen zumeist lokal hergestellte Apfelwein stünden damit vor dem aus. Abgesehen davon ginge damit eine weitere massive Verarmung des Genpools für Nutzpflanzen einher und auch gesundheitliche Folgen sind z.B. für Allergiker nicht auszuschließen.
Daher meine Frage, ob diese Planungen der Kommission bestehen und wie Ihre Meinung dazu ist, bzw. was Sie in dieser Hinsicht zu tun gedenken.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Kemme
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.