Frage an Ilse Aigner von Ingo R. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag, Frau Aigner,
im Rahmen der Deregulierung der Telekommunikation hat man z. B. das Call-by-Call Verfahren ermöglicht, dass es dem Konsumenten ermöglicht, gezielt Anrufe über alternative Anbieter zu leiten, um mögliche teuere Tarife der Festnetzbetreiber zu vermeiden.
Dieses ist jedoch ausschliesslich bei der Deutschen Telekom AG möglich. Warum werden diese Möglichkeiten nicht auch bei Kunden von Kabelnetzbetreibern eingeräumt. Das ermöglicht diesen Betreibern durchaus gewisse ´Monopol´-Gewinne, da die kontrahierten Kunden sich schlechter vor ´Abzocke´ schützen können.
Freue mich auf Ihre Antwort.
Freundliche Grüße
Ingo
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.