Frage an Ilse Aigner von Kurt M. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag Frau Aigner,
Sie haben dieses Jahr leider noch keine einzige Anfrage beantwortet, da Sie ja bestimmt anderweitig viel zu tun haben, z.B. kürzlich beim Bayrischen Rundfunk im Sonntagsbrunch "talken". Wann gedenken Sie sich um die Anliegen der deutschen Bundesbürger zu kümmern und die Deklaration von Lebensmitteln so zu gestalten, das "ALLE" enthaltenen Stoffe aufgeführt sind und deren Herkunft angegeben ist z.B. der mittels Enzymen "geklebte" Kochschinken aus Fleichresten oder der Etikenschwindel mit Büsumer Garnelen aus Indonesien (siehe RTL-Sendungsreihe "Rach deckt auf")?
Freundliche Grüße
Kurt Meier
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.