Frage an Ilse Aigner von Rostislaw O. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
wie ich soeben aus der Presse erfahren habe, hatte sich Deutschland bei der erneuten Abstimmung über die Importgenehmigung von genetisch verändertem Monsanto Mais SmartStax mit der Stimme enthalten. Mir ist wirklich schleierhaft wie Sie und ihre Beamten bei so einer wichtigen Entscheidung nicht gegen den Import gestimmt haben. Als Verbraucherschutzministern sollten Sie gerade bei dieser wichtigen Enscheidung die unkalkulierbare gesunheitliche Riskiken für den Menschen mit sich bringen, unbeding in Sinne des Verbraucherschutzes handeln und nicht im Interesse von Grosskonzernen. Auch wenn solche Entscheidungen für mich nicht nachvollziehbar sind, würde ich mich dennoch auf eine Stellungnahme Ihrerseit zu dem Sachverhalt sehr freuen.
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.