Frage an Ilse Aigner von Stefan E. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
In der Reportage ZDF Zoom: Mogelpackung Almidylle? wird auf der Verpackung mit der Alpenmilch geworben, obwohl die Milch eindeutig nicht aus den Alpen stammt. Ist das für Sie nicht ein Betrug am Verbraucher oder warum verbieten Sie das nicht?
Warum gibt es keine klaren Vorschriften?
Jedoch viel schlimmer ist: Ein Interview dazu sagen Sie ab. Innerhalb von 2 Monaten sind keine 10 Minuten für ein Interview. "Der Terminkalender der Ministerin ist eng bestückt".
Gleichzeitig waren Sie gestern abend aber im ZDF bei Markus Lanz zu sehen.
Für eine Talkshow hatten Sie also Zeit. Ist Ihnen das Wohl der Verbraucher weniger Wert als eine Talkshow?
Die Macht der Lobby lässt grüßen.
Ein Verbraucher.
Stefan Elbel
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.